Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1 Geltungsbereich & Abwehrklausel
(1) Für sämtliche über den Internet-Shop ZINNBLEISOLDATEN begründeten Rechtsbeziehungen zwischen dem Betreiber und Verwender dieser AGB, Bernd Urbachek, Am Rückgrund 7, 36103 Flieden, E-Mail: service@zinn-blei-soldaten.com (nachfolgend „Anbieter“) und seinen Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung.
(2) Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht vereinbart und sind demzufolge nicht Bestandteil des zwischen dem Anbieter und dem Kunden zustandegekommenen Vertrages.
(3) Mit dem Vertragsschluss werden die Liefer- und Zahlungsbedingungen des Anbieters vorbehaltlos anerkannt.
§ 2 Preise
(1) Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen bzw. mit dem Anbieter vereinbarten Preise.
(2) Die angegebenen Preise sind Endpreise zzgl. Versandkosten. Gemäß § 19 UStG erheben wir keine Umsatzsteuer und weisen diese folglich auch nicht aus (Kleinunternehmerstatus).
§ 3 Mustersendungen
(1) Mustersendungen sind kostenpflichtig und von einer Rücknahme ausgeschlossen.
§ 4 Zustandekommen des Vertrages
(1) Der jeweilige Vertragspartner des Anbieters erklärt sich damit einverstanden, dass die vorliegenden AGB Bestandteil des mit dem Anbieter jeweils zustandegekommenen Kaufvertrages sind und erklärt sich mit deren Inhalt einverstanden.
Ebay
(2) Stellt der Anbieter einen Artikel im Angebotsformat „Auktion“ ein, so kommt der Kaufvertrag mit dem durch Ebay erteilten Zuschlag zustande.
(3) Stellt der Anbieter einen Artikel im Angebotsformat Sofort-Kaufen ein, so wird der Vertrag geschlossen, nachdem der Kunde die Schaltfläche „Sofort-Kaufen“ angeklickt und den Kaufvorgang bestätigt hat.
(4) Verbindet der Anbieter sein Angebot auf der ebay-Website mit der Option „Preis vorschlagen“, so kommt der Vertrag zustande, sobald er sich mit dem Kunden über den Kaufpreis geeinigt hat, was über die Funktion „Preis Vorschlagen“ oder durch die Annahme des ursprünglichen „Sofort-Kaufen Preises“ erfolgen kann.
Internet- bzw. Zinnbleisoldaten
(5) Die Präsentation der Waren im Internet-bzw. Onlineshop stellt kein bindendes Angebot des Anbieters auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch seine Bestellung ein Angebot auf den Abschluss eines Kaufvertrages abzugeben.
(6) Erst durch das Absenden der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
(7) Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch den Anbieter dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung beim Anbieter eingegangen ist.
(8) Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes des Kunden erfolgt nur durch die Auslieferung der Ware oder eine ausdrückliche Annahmeerklärung (Bestellbestätigung) des Anbieters, die innerhalb von 3 Tagen ab Zugang des Vertragsangebotes erfolgt. Beantwortet der Anbieter den Antrag des Kunden innerhalb dieser Frist nicht, so kommt kein gültiger Kaufvertrag zustande und der Kunde ist von seinem eigenen verbindlichen Antrag befreit (§ 146 ff. BGB).
§ 3 Fälligkeit des Kaufpreises und Zahlungsbedingungen
(1) Soweit zwischen den Vertragsparteien nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, ist der Kaufpreis innerhalb von 10 Tagen nach Vertragsschluss zu Zahlung fällig.
(2) Der Kunde gerät automatisch mit der Zahlung in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 10 Tagen nach Vertragsschluss den Kaufpreis an den Anbieter geleistet hat, ohne, dass es hierfür noch einer Mahnung des Anbieters bedarf. Dies gilt unabhängig davon, ob der Vertragsschluss über die ebay-Website oder den Internet- bzw. Onlineshop des Anbieters erfolgt ist.
(3) Die Zahlung gilt erst dann als geleistet, wenn der zu zahlende Betrag dem Konto des Anbieters unwiderruflich gutgeschrieben ist.
Bernd Urbaschek DE08 5306 4023 0200 0427 90
(4) Bei Zahlungsverzug des Kunden ist dieser zur Zinszahlung in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz gemäß § 288 I BGB verpflichtet.
(5) Weitergehende Verzugsschäden können durch den Anbieter unbeschadet der vorstehenden Regelung geltend gemacht werden.
§ 4 Lieferung und Versandkosten
(1) Die Lieferung erfolgt grundsätzlich erst nach der Gutschrift des Kaufpreises auf dem Konto des Anbieters.
(2) Die Lieferung erfolgt weltweit. Bei der Lieferung ausserhalb der EU fallen für den Kunden zusätzliche Zollgebühren zzgl. der jeweiligen Mehrwertsteuer des jeweiligen Nicht EU Landes an. Diese Kosten sind vom Kunden zu tragen.
(3) Die Versandkosten betragen:
Es gelten die Versankosten von DHL, wobei wir in Deutschland zum Festpreis von 7,50 € versenden!
(4) Verbindliche Lieferfristen bedürfen einer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung. Teillieferungen sind zulässig.
(5) Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt, Betriebsstörungen, behördlicher Anordnungen oder Problemen in der Materialbeschaffung insbesondere bei Lieferanten des Anbieters hat dieser auch bei verbindlichen Lieferfristen nicht zu vertreten. Hieraus resultierende Schadensersatzforderungen des Kunden gegenüber dem Anbieter werden ausgeschlossen.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Anbieters.
§ 6 Gewährleistung
(1) Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Für Schadensersatzansprüche des Kunden gegenüber dem Anbieter gilt die Regelung in § 6 dieser AGB.
(2) Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Kunden beträgt bei Verbrauchern bei neu hergestellten Sachen 2 Jahre, bei gebrauchten Sachen 1 Jahr.
(3) Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist 1 Jahr, unabhängig davon, ob diese neu hergestellt oder gebraucht sind.
(4) Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt ebenfalls nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Gegenüber Unternehmern ebenfalls ausgenommen von der Verkürzung der Verjährungsfristen ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB.
(5) Eine über die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche hinausgehende Garantie wird von dem Anbieter nicht erklärt und auch nicht übernommen.
(6) Für eventuelle Beschädigungen (z.B. Formenbruch) an den überlassenen Formen, die nach der Ingebrauchnahme durch den Kunden entstehen, übernimmt der Anbieter keinerlei Haftung, es sei denn, diese beruhen auf einem Material- oder sonstigen Fehler, der bereits zum Zeitpunkt der Lieferung vorhanden war.
§ 7 Haftungsausschluss
(1) Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Kunde Ansprüche gegen diese geltend macht.
(2) Von dem unter Ziffer 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
(3) Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt.
(4) Zinnfiguren und Anhänger werden aus einer Legierung gegossen, die Zinn, Blei und Antimon enthält. Bitte beachten Sie, dass Zinnfiguren nicht als Spielzeug für Kinder unter 14 Jahren geeignet sind. Für Schäden, die sich aus dem Umgang mit der Ware ergeben, übernimmt der Anbieter keine Haftung.
§ 8 Abtretungs- und Verpfändungsverbot
(1) Die Abtretung oder Verpfändung von dem Kunden gegenüber dem Anbieter zustehenden Ansprüchen oder Rechten ist ohne Zustimmung des Anbieters ausgeschlossen, sofern der Kunde nicht ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachweist.
§ 9 Aufrechnung
(1) Ein Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur, wenn seine zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtskräftig festgestellt wurde oder unbestritten ist.
§ 10 Datenschutz
(1) Ihre persönlichen Daten werden streng vertraulich behandelt und Dritten nicht zugänglich gemacht, mit Ausnahme der Daten, die für die ordnungsgemäße Lieferung an das jeweils beauftragte Versandunternehmen weitergegeben werden müssen.
§ 11 Urheber- und sonstige Schutzrechte
(1) Alle Rechte an den vom Anbieter angebotenen Formen und Figuren liegen beim Anbieter, soweit nicht anders gekennzeichnet. Jedwede Weiterverarbeitung, insbesondere aber die Herstellung, soweit sie nicht für private Zwecke erfolgt, und der Verkauf von selbst oder durch Dritte angefertigten Kopien, Nachgüssen etc. ist untersagt und wird im Falle der Zuwiderhandlung zivil- und strafrechtlich verfolgt.
(2) Die Benutzung der Formen und Figuren des Anbieters zu gewerblichen Zwecken ist nur mit dessen ausdrücklicher schriftlicher Genehmigung gestattet. Hiervon nicht betroffen ist der Weiterverkauf.
(3) Bei der Anfertigung von Formen, Figuren und Anhängern etc. nach Kundenvorgabe ist dieser allein für die Beachtung etwaiger urheberrechtlichen Bestimmungen oder sonstiger Schutzrechte Dritter verantwortlich. Der Kunde stellt den Anbieter insoweit von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese gegenüber dem Anbieter aus der Verletzung von Schutzrechten gleich welcher Art geltendmachen.
§ 12 Rechtswahl & Gerichtsstand
(1) Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist der Sitz des Anbieters, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.
§ 13 Abänderungen und sonstige Sondervereinbarungen
Änderungen, Ergänzungen sowie sonstige Sondervereinbarungen in Bezug auf diese AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
§ 14 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.